Landtagswahl 2016
Präambel unseres Wahlprogramms:
Im Wissen um unser kulturelles Erbe und in Sorge um die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Gegenwart treten wir als mündige Staatsbürger, vereint in der Alternative für Deutschland, in die Öffentlichkeit, um unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern, unser Vaterland Deutschland und Europa in Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität mitzugestalten.
Die Deutschen in der DDR haben es 1989 möglich gemacht, unser Vaterland zu einen und unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern neu entstehen zu lassen. Unsere Bürger waren es, die in der friedlichen Revolution die Diktatur abschüttelten und die Freiheit erkämpften. Wir sehen heute mit Sorge, dass diese Freiheit zunehmend verloren geht. Andersdenkende werden ausgegrenzt, müssen gar berufliche Nachteile fürchten. Das ist einer Demokratie unwürdig. Die Freiheit muss unteilbar sein. Dafür kämpfen wir.
Auch erkennen wir die zunehmende Politikerverdrossenheit der Mecklenburger und Vorpommern. Die Parteien haben zu viel Macht, sie greifen in zu viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein. Wir sehen es als unsere Aufgabe, diesen Einfluss zurückzudrängen. Parteien dienen der politischen Willensbildung des Volkes, nicht seiner Kontrolle. Wir werden die erstarrte Demokratie wieder mit Leben erfüllen und den Bürgern das Recht auf Mitbestimmung zurückgeben. Alle Staatsgewalt muss vom Volke ausgehen.
Wir werden dafür sorgen, dass Optimismus in unser Land einzieht und Paare sich wieder für mehr Kinder entscheiden. Nicht Zuwanderung ist unsere Zukunft, Kinder sind es. Sie sollen eine gute Bildung genießen und ihre Familien die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
Wir werden dafür streiten, dass die Bürger ohne Angst vor Diebstählen und Wohnungseinbrüchen sicher leben können. Wir werden den Unternehmergeist stärken und bei den staatlichen Ausgaben maßhalten, weil wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben wollen.
Wir werden das großartige Erbe unserer Vorfahren pflegen: die vielfältige Natur, die Städte und Dörfer, Kunst und Kultur, die jahrhundertealten Traditionen und Gebräuche. So, wie wir es in unseren Familien halten, so werden wir auch im Land unser ideelles und materielles Erbe sichern und mehren, um es eines Tages mit Stolz in die Hände der nächsten Generation zu geben.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein schönes Land, es ist unsere Heimat. Wir wollen unsere norddeutsche Identität bewahren. Wi wülln, dat ok in hunnert Johrn noch Platt snackt ward. Wir wollen bodenständig und frei leben. Dafür kämpfen wir an Ihrer Seite.
Mecklenburg-Vorpommern
braucht die Alternative für Deutschland!
• Link: Unser gesamtes Wahlprogramm finden Sie hier.
24 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Mehr Zeit für die Kleinen!
Elterngeld bis zum 18. Lebensmonat.
Die AfD ist die Familienpartei in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen, dass unsere Familien wieder mehr Zeit füreinander haben. Gerade in den ersten 18 Monaten des beginnenden Lebens wird der Grundstein für eine enge familiäre Bindung gelegt. Wir sind wie die Mehrheit der Wissenschaftler der Meinung, dass diese Zeit der Familie gehören sollte. Wir wollen dafür den Freiraum schaffen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dass entfallene Betreuungsgeld für die Verlängerung des sehr gut angenommenen Elterngeldes einzusetzen.
Unsere Forderung im Wahlprogramm lautet:
"Die AfD setzt sich statt des entfallenen Betreuungsgeldes für ein verlängertes Elterngeld ein. Statt wie bisher bis zum Kindesalter von 12 Monaten soll es in Zukunft bis zum Alter von 18 Monaten gezahlt werden. Eine Streckung bis zum Alter von 3 Jahren soll möglich sein."
23 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Sicherheit für unsere Bürger!
Polizeiabbau stoppen, Grenzen kontrollieren.
Die AfD steht für den Schutz der Bürger. Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben eines jeden Staates. Dabei versagen Bundes- und Landesregierung eklatant.
Der Polizeiabbau in unserem Land muss dringend ein Ende finden. Zwar ist dieser von der Landesregierung derzeit unterbrochen, das gilt aber nur bis zum Herbst 2016, also, bis die Landtagswahl vorbei ist...
Unsere Forderungen im AfD-Landeswahlprogramm:
"Die AfD fordert den sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei, um einen flächendeckenden Schutz für alle Bürger zu gewährleisten. Deshalb werden wir alle 37 Revierstandorte erhalten und die Ausstattung der Landespolizei verbessern. Die Polizei ist eine gute Investition. Ihre Arbeit senkt die Kriminalität in der Zukunft.
Als Sparvorschlag werden wir prüfen, ob die Bundespolizei die gesamte Wasserschutzpolizei einschließlich der Hubschrauberstaffel, die Bereitschaftspolizei und die Autobahnreviere vom Land übernehmen und weiterbetreiben kann.
Eine wesentliche Ursache für die Kriminalitätsbelastung stellen die ungesicherten Grenzen dar. Kriminelle nutzen die unterschiedlichen Hoheitsgebiete aus, um sich Rückzugsräume zu verschaffen. Zudem ist die Zahl von Asylsuchenden, die illegal einreisen, massiv angestiegen.
Wir können die Sicherheit unseres Landes nur gewährleisten, wenn wir diese Rechtsbrüche unterbinden. Wir fordern, das Schengen-Abkommen aufgrund der angespannten Sicherheitslage auszusetzen und wieder alle Grenzen Deutschlands zu kontrollieren. Der grenzüberschreitende Verkehr soll dabei gewährleistet werden.
Als Sofortmaßnahme sind mobile Kontrollen in Grenznähe einzurichten. Grenzkontrollstellen können wieder hergerichtet oder neu gebaut und später in Betrieb genommen werden."
22 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Gute Arbeit, gute Rente!
Für fairen Lohn und Angleichung der Renten.
Die AfD kämpft an Ihrer Seite für Arbeit, Zusammenhalt und Lebensqualität in unserem Land. Die meisten von uns arbeiten tagtäglich hart, um ihrer Familie, ihren Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Aber gute Arbeit wird zu oft nicht gut genug bezahlt. Natürlich kann nicht jeder kleine Unternehmer, der im Wettbewerb steht, hohe Löhne zahlen. Wir erwarten aber eine angemessene Wertschätzung der erbrachten Leistungen und kein Lohndumping. Die jahrzehntelange Arbeit muss sich dann auch in einer ordentlichen Rente niederschlagen, unter gleichen Bedingungen in Ost und West.
Im AfD-Landeswahlprogramm heißt es:
"Unser Leben kann nur auf der Grundlage von gut bezahlter Arbeit zukunftssicher gestaltet werden. Die AfD tritt für eine faire Entlohnung unserer Arbeitnehmer ein. Die unterschiedliche Bezahlung in Ost und West bei gleicher Tätigkeit im gleichen Unternehmen muss endlich der Vergangenheit angehören. Auch werden wir uns für die überfällige Angleichung der Renten einsetzen."
21 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Asylchaos beenden!
Aufnahmestopp und schnelle Rückführung.
Die Bundesregierung hat in der Asylkrise die Kontrolle verloren. Mit ihrer öffentlich ausgesprochenen Einladung befeuerte Angela Merkel die unkontrollierte Masseneinwanderung noch. Sie bricht fortlaufend das Recht und hält den Schutz der nationalen Grenzen für nicht machbar. Das ist Staatsversagen, gegen das wir gemeinsam ankämpfen müssen.
Die Politik der AfD richtet sich nicht gegen Flüchtlinge, die hier ein besseres Leben suchen. Wir wenden uns gegen die Merkel-Politik, die die Interessen des eigenen Volkes missachtet.
Im Landeswahlprogramm der AfD MV heißt es:
"Die AfD sieht das Leid von Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten. Ihnen wollen wir Hilfe gewähren. Dies muss insbesondere vor Ort geschehen, da Deutschlands Aufnahmefähigkeit erschöpft ist. Wir unterstützen den Bau von Aufnahmezentren in der Nähe der Heimatstaaten der Flüchtlinge.
Eine wesentliche Ursache für die Bürgerkriege stellen die Interventionen der USA und ihrer Verbündeten im Mittleren Osten und in Nordafrika dar. Diese haben ein heilloses Durcheinander hinterlassen. Die AfD sieht die Vereinigten Staaten in besonderer Verantwortung, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.
Das Schengen-Abkommen ist auszusetzen, da die Außengrenzen der EU nicht zuverlässig gesichert werden und es dadurch zu massenhaften illegalen Einreisen kommt. Nationale Grenzkontrollen sind deshalb unumgänglich. Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten sind entsprechend den rechtlichen Regelungen abzuweisen.
Das deutsche Asylrecht ist neu auszurichten, damit es nur wirklich Verfolgten Schutz bietet. Die große Mehrheit der Antragsteller kommt aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland und hat keine Chance auf einen Aufenthaltstitel. Die Zweckentfremdung des Asylrechts als Einwanderungsweg müssen wir unterbinden.
Asylanträge sind in Zukunft nicht mehr in Deutschland zu stellen, sondern in den Botschaften der Heimatländer. Sollte dies nicht möglich sein, ist das nächsterreichbare Nachbarland aufzusuchen. Zusätzlich können Antragstellungen in den internationalen Aufnahmezentren erfolgen.
Die Behörden haben für die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber Sorge zu tragen. Die Aushöhlung des Asylrechts durch jahrelange Duldung lehnt die AfD ab. Ausreisepflichtige dürfen nach kurzer Übergangsfrist keine Unterstützung mehr aus den Sozialkassen erhalten. Die Gewährung von Kirchenasyl für abgelehnte Asylbewerber ist eines Rechtsstaats unwürdig und darf nicht hingenommen werden."
20 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Beste Bildung für unsere Kinder!
Leistung fordern und fördern. Mehr Lehrer.
Die AfD steht für ein Land bester Bildung. Denn Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Als rohstoffarmes Land leben wir von der geistigen Kraft unserer Bürger. Dabei ist es erste Verantwortung der Eltern, die Kinder in ihrer Neugier auf die Welt zu fördern. Die Bildungseinrichtungen haben die Aufgabe, dies bestmöglich zu unterstützen.
Wir Deutschen können selbstbewusst auf eine einzigartige Bildungstradition verweisen. Wir brauchen Bildungsmoden nicht hinterherzulaufen. Besinnen wir uns wieder auf die Grundsätze, die uns zu dem gemacht haben, was wir über viele Jahrzehnte waren - eine weltweit führende Nation in Wissenschaft und Technik.
Aus unserem Landeswahlprogramm:
"Die AfD steht für ein leistungsorientiertes mehrgliedriges Schulsystem. Wir wollen Talente fördern und Leistung fordern. Wir wehren uns entschieden gegen das Senken von Notenstandards.
Als grundlegenden Lehrauftrag der Schulen sehen wir die breite Allgemeinbildung der Kinder und Jugendlichen an. Aufgabe muss es sein, die humanistischen Bildungsideale mit wissenschaftlich-technischer Grundbildung zusammenzubringen.
Die Betonung von Naturwissenschaften und Technik im Polytechnischen Unterricht der DDR war richtig und sollte Vorbild für unser heutiges Bildungssystem sein. Dazu brauchen wir von Schulen und Betrieben gemeinsam organisierten Praxis-Unterricht.
Der massive Unterrichtsausfall muss dringend der Vergangenheit angehören. Wir setzen uns für die Einstellung von mehr Lehrern ein.
Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf wollen wir die Förderschulen beibehalten. In Einzelfällen kann Inklusion sinnvoll sein, die flächendeckende Inklusion mit zu wenig Lehrpersonal jedoch verringert sowohl die Chancen der zu fördernden Kinder als auch die der lernstarken Schüler.
Wir stehen für ein landesweit einheitliches Schülerbeförderungsgesetz. Die Beförderung soll für alle Schüler staatlicher und privater Schulen kostenlos erfolgen."
19 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Landwirte unterstützen.
Russland-Sanktionen beenden!
Unsere Bauern im landwirtschaftlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern haben mit großen Problemen zu kämpfen: niedriger Milchpreis, Bodenspekulation, Russlandsanktionen. Die AfD steht für eine weitsichtige Landwirtschaftspolitik, die unseren Betrieben ein erfolgreiches Agieren am freien Markt ermöglicht.
Aus unserem Landeswahlprogramm:
"Die Landwirtschaft im Agrarland Mecklenburg-Vorpommern wird durch stark steigende Bodenpreise behindert. Das ermöglicht Neueinrichtern und Familienbetrieben kaum noch die rentable Bewirtschaftung mit herkömmlicher Nahrungsmittelproduktion. Eine Hauptursache liegt im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung bevorteilt. Wir fordern die Abschaffung des EEG. Zudem lässt die ungelöste Eurokrise Anleger verstärkt in Grund und Boden investieren und treibt damit die Preise.
Der landwirtschaftliche Exporterfolg unseres Landes wird durch die Politik aufs Spiel gesetzt. Die unsinnigen Sanktionen gegen Russland bedrohen die Existenz vieler Produzenten. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern fordert die sofortige Aufhebung.
Bauern, Förster, Jäger und Fischer sind auch Bewahrer des natürlichen Lebensraumes unserer Kulturlandschaft. Wir wollen den Ausgleich zwischen Landwirtschaft sowie Natur- und Umweltschutz finden. Sinnvollen neuen Zukunftstechnologien steht die Alternative für Deutschland aufgeschlossen gegenüber, Fehlentwicklungen werden wir hingegen beenden.
Eine Folge des EEG ist der zunehmende Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung. Mit diesen Monokulturen schaden wir unseren Böden. Die AfD schlägt deshalb Maximalanbauzyklen für bestimmte Pflanzen vor.
Wir stehen Investitionsprojekten in der Viehhaltung offen gegenüber. Sie können auch weitere Arbeitsplätze in der Futtermittel- und Veredelungsindustrie schaffen. Dabei sind Interessen von Mensch und Tier zu berücksichtigen. Wir werden uns für eine artgerechte Tierhaltung einsetzen. Wichtig ist hierbei nicht die Anzahl der Tiere, entscheidend sind die Bedingungen des einzelnen Standplatzes pro Tier. Der Platz muss so bemessen sein, dass artspezifisches Verhalten möglich und ein vorbeugender Einsatz von Antibiotika unnötig ist.
Wir lehnen das Schächten als Schlachtmethode ab, weil es die grausamsten und langwierigsten Todesqualen verursacht, die man einem Lebewesen bei vollem Bewusstsein zufügen kann.
Wir wollen nicht, dass unsere Lebensmittelversorgung von wenigen Unternehmen abhängig wird. Der Marktkonzentration auf einige wenige Anbieter von Saatgut sowie Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist entgegenzusteuern. Traditionelle und regionale Sorten müssen von Zulassungspflichten befreit bleiben. Flora und Fauna dürfen nicht patentiert und monopolisiert werden. Die Verwässerung unserer Schutzstandards durch TTIP lehnen wir ab."
18 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Den Parteien weniger Macht!
Volksentscheide ohne Hürden.
Die AfD fordert mehr Demokratie. Die Altparteien, die sich den Staat zum Untertan gemacht haben, brauchen wieder mehr Kontrolle durch den Souverän, durch das Volk. Wir wollen wie die Schweizer selbst über die wichtigen Fragen unseres Lebens entscheiden können.
Auf Landesebene gibt es Volksentscheide. Wir haben jedoch zuletzt bei der Abstimmung über die Gerichtsstrukturreform gesehen, dass die Politik die Hürden viel zu hoch gesetzt hat. Eine echte Mitbestimmung der Bürger ist de facto kaum möglich.
In unserem Landeswahlprogramm heißt es:
"Gesetzesvorschläge der Bürger werden vom Volk abgestimmt, wenn knapp 9 Prozent aller Wahlberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen. Parteien dagegen können im Landtag bereits dann einen Gesetzentwurf einbringen, wenn sie eine Fraktion gebildet haben, also mindestens 5 Prozent der Wähler vertreten. Wir fordern für die Bürger das gleiche Recht wie für die Parlamentarier. Die nötige Beteiligung für Volksbegehren soll daher auf 5 Prozent der Wähler bei der letzten Landtagswahl gesenkt werden.
Nach erfolgreichem Volksbegehren kommt es zum Volksentscheid. Bei diesem wird über den Gesetzesvorschlag der Bürger abgestimmt. Die Fragestellung des Entscheids ist von den Initiatoren zu formulieren. Volksentscheide sollen erfolgreich sein, wenn mehr als fünfzig Prozent, bei verfassungsändernden Entwürfen mehr als zwei Drittel der Abstimmenden dafür stimmen. Eine zusätzliche Kopplung der nötigen Zustimmung an die Zahl der Wahlberechtigten ist abzuschaffen. Das zwingt auch Gegner einer Vorlage, zur Wahl zu gehen anstatt die Gültigkeit eines Entscheids durch Nichtteilnahme zu unterlaufen.
Wir wollen den Mecklenburgern und Vorpommern das Recht einräumen, den Landtag vorzeitig aufzulösen. Hierbei finden die Hürden für einen verfassungsändernden Volksentscheid Anwendung."
17 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Keine Zwangs-TV-Gebühren.
GEZ abschaffen!
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten jährlich 8 Milliarden Euro. Das ist ein gigantischer Betrag für eine aufgeblähte Anzahl an Programmen. Viele von ihnen senden quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dienen nur als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Mitarbeiter.
Die AfD kritisiert neben den exorbitanten Kosten vor allem auch das Versagen der Sender bei der Erfüllung des Informationsauftrages. Die einseitige Berichterstattung von der Euro- über die Ukraine- bis zur Asylkrise hat es den Bürgern deutlich gezeigt. Die Sender sind in Summe nicht gewillt, auch vom Hauptstrom abweichende Meinungen möglichst objektiv darzustellen.
Die AfD hält einen sparsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit wenigen Programmen für sinnvoll, wenn er die umfassende journalistische Information der Bürger gewährleistet. Dies scheint im derzeitigen System mit von Parteien direkt und indirekt dominierten Aufsichtsgremien nicht umsetzbar.
Im Landeswahlprogramm der AfD MV heißt es:
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet uns Bürger zu viel Geld und muss deshalb durchgreifend reformiert werden. Die AfD will das GEZ-System abschaffen. Die Anzahl der Sender soll reduziert werden, deren Finanzierung über Bezahlfernsehen erfolgen.
Der Informationsauftrag muss wieder in den Vordergrund rücken, die Redaktionen sind zu stärken.
Um die Unabhängigkeit des Rundfunks zu gewährleisten, sollen Parteivertreter weder direkt noch indirekt in den Aufsichtsgremien sitzen dürfen."
16 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Bessere Rente für Eltern!
Familienarbeit wertschätzen.
Nur mit Kindern haben wir eine Zukunft! Deshalb legt die AfD als Familienpartei alles in die Waagschale, um Paaren die Entscheidung für Kinder zu erleichtern.
Wir fordern die Steuerentlastung der Familien über ein Familiensplitting. Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern niedrigere Sozialbeiträge zahlen, schließlich leisten sie im Gegensatz zu Kinderlosen einen generativen Beitrag für unser Sozialsystem. Und wir kämpfen für die Besserstellung von Eltern bei der Rente.
Im Landeswahlprogramm der AfD MV heißt es:
"Die Erziehungsleistung muss auch im Rentensystem echte Wertschätzung erfahren. Heute profitiert von Kindern, wer keine hat. Diesem Missverhältnis müssen wir entgegentreten. Die AfD will Eltern bei der Rente deutlich besserstellen. Nur so können wir die Generationengerechtigkeit wiederherstellen."
Der Informationsauftrag muss wieder in den Vordergrund rücken, die Redaktionen sind zu stärken.
Um die Unabhängigkeit des Rundfunks zu gewährleisten, sollen Parteivertreter weder direkt noch indirekt in den Aufsichtsgremien sitzen dürfen."
15 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Für unsere Gesundheit.
Bessere ländliche Versorgung durch Gemeindeschwestern.
Unsere Gesundheit hat Priorität. Die ambulante und stationäre Versorgung von Patienten muss im ganzen Land auf hohem Niveau gewährleistet sein. Krankenhäuser dürfen nicht komplett aus der Fläche verschwinden. Insbesondere sehen wir den Landärztemangel im Fokus.
Aus dem Landeswahlprogramm der AfD MV:
"Wir wollen ein Gesundheitssystem, das in allen Regionen eine gute Behandlung ermöglicht. Lücken in der landärztlichen Versorgung werden wir übergangsweise dadurch schließen, dass der Praxis-Betrieb durch Landkreis, kassenärztliche/ kassenzahnärztliche Vereinigung oder benachbarte Krankenhäuser gewährleistet wird.
Wir unterstützen den Wiedereinsatz der bereits früher erfolgreichen Gemeindeschwestern. Sie können die Betreuung und Versorgung mit ärztlichen Assistenzarbeiten sicherstellen (Modell AGNES)."
14 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Solide Finanzen.
Steuergeldverschwendung bestrafen!
Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern geordnete Verhältnisse hinterlassen, deshalb brauchen wir eine maßvolle Konsolidierung des Landeshaushalts. Die AfD wird Konsum- und Verwaltungsausgaben zurückfahren. Echte Zukunftsinvestitionen in Familien, Bildung und Wissenschaft, in Infrastruktur und Sicherheit werden wir dagegen erhöhen.
Sparvorschläge finden Sie in unserem Landeswahlprogramm:
"Auch Politiker müssen sparen. Die AfD fordert eine deutliche Verkleinerung des Landesparlaments von 71 auf 51 Abgeordnete.
Während Steuerhinterziehung als Straftat verfolgt wird, bleibt die Verschwendung unseres Steuergelds meist folgenlos. Entscheidungsträger müssen aber Verantwortung übernehmen. Deshalb schließen wir uns der Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem Straftatbestand der Haushaltsuntreue an.
Öffentliche Bauprojekte müssen so geplant werden, dass der Kostenrahmen nicht aus dem Ruder laufen kann. Zudem müssen die Vorhaben der Selbstkontrolle der Landesregierung entzogen werden. Die Kompetenzen des Landesrechnungshofs sind zu stärken, er soll begleitende Kontrollrechte bekommen."
13 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Für kluge Köpfe.
Diplom und Magister wieder zulassen!
Deutschland hat eine starke Bildungstradition. Hier wurden die modernen Universitäten geschaffen, deren Erfolg in der Verbindung von Forschung und Lehre lag. Der Übergang zu Bachelor- und Masterstudium hat jedoch zu einer zunehmenden Verschulung der Universitäten geführt. Zudem leidet durch Durchlassfähigkeit des Systems.
Auch die Zulassungsvoraussetzungen für ein Hochschulstudium sind oftmals nicht mehr ausreichend, wenn das Ziel des Abiturs nicht die Studierfähigkeit, sondern die möglichst große Zahl an Absolventen ist. Deshalb sollten Hochschulen generell das Recht erhalten, ihre Studenten nach eigenen Bewertungsmaßstäben auszuwählen. So lassen sich neben der Abiturnote auch Interesse, Begabung und Motivation berücksichtigen.
In unserem Landeswahlprogramm heißt es:
"Universitäten sollen Stätten freier Lehre und Forschung sein. Wir werden ihre Autonomie stärken und der Verschulung entgegentreten. Die Fehlentwicklungen bei Bachelor- und Masterstudiengängen sind zu korrigieren, die bewährten und weltweit anerkannten Magister- und Diplomstudiengänge wieder zuzulassen.
Studenten muss ein Studium in der Landessprache ermöglicht werden. Sofern fach-spezifisch nichts anderes nötig ist, sind Pflichtkurse auch auf Deutsch anzubieten.
Die AfD setzt sich für mehr Lehrpersonal sowie für eine feste und langfristige Finanzierung ein. Das führt zu mehr Planbarkeit für die Mitarbeiter und schützt vor zu hoher Abhängigkeit von Drittmittelgebern.
Wir stehen für ideologiefreie Hochschulen. Wissenschaft muss ergebnisoffen forschen. Deshalb ist die Förderung unwissenschaftlicher Studiengänge wie der sogenannten „Gender Studies“ umgehend einzustellen.
Wir wenden uns gegen Ideen, unsere beiden Universitäten zu einer Landes-Universität zu fusionieren. Die Unis in Rostock und Greifswald blicken auf jahrhundertealte Traditionen zurück. Diese gilt es zu bewahren und fortzuentwickeln."
12 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Energieerzeugung mit Vernunft.
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen!
Das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" ist der aussichtslose Versuch, Ideologie über die Realität siegen zu lassen. Die grüne Kanzlerin trägt dieses Experiment auf dem Rücken der Bürger aus. Die AfD setzt sich als Partei der Vernunft für eine realistische Energiepolitik ein, um die Bürger nicht zu überlasten und die Energiesicherheit für Haushalte und Wirtschaft zu gewährleisten.
Dazu lesen Sie im Landeswahlprogramm der AfD:
Die sogenannte Energiewende ist gescheitert und muss gestoppt werden. Die erneuerbaren Energien werden hochsubventioniert, erhöhen unsere Strompreise drastisch und können mangels Speichertechniken keine Versorgungssicherheit bieten. Deshalb fordert die AfD die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für Betreiber von Altanlagen gilt Bestandsschutz, die Förderung neuer Windkraft- und Solaranlagen soll auslaufen. Das Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zu einem Windenergieexportland zu machen, ist abzulehnen.
Der Ausbau der Wind- und Solarenergieanlagen führt gerade in Mecklenburg-Vorpommern zu zusätzlichen Belastungen, weil wir nach Brandenburg die höchsten Netzentgelte tragen müssen. Wir fordern, die Kosten gleichmäßig umzulegen, da der Leitungsausbau der bundesweiten Netzstabilität dient.
Zur Grundlastsicherung befürworten wir den Bau neuer umweltfreundlicher Gaskraftwerke. Die Anlandung der deutsch-russischen Ostseepipeline in Lubmin bietet uns gute Voraussetzungen dafür.
Wir unterstützen die Erforschung und Entwicklung neuer Energietechnologien ohne ideologische Schranken, wie die Kernfusionsforschung in Greifswald und das internationale Programm "Generation IV International Forum (GIF)" zu wirtschaftlichen und sicheren Reaktortechnologien.
11 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Die Welt ganz nah.
Hochgeschwindigkeitsnetz schneller ausbauen!
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft lässt sich gut mit der Bayerns vor ein paar Jahrzehnten vergleichen. Auch die Bayern lebten ursprünglich von der Landwirtschaft und dann zunehmend vom Tourismus. Heute sind die Süddeutschen so erfolgreich, weil sie rechtzeitig in die Zukunft investierten. Laptop und Lederhose, Fortschritt und Tradition.
Wir können das auch. Wir wollen das Bayern des Nordens werden. Dazu brauchen wir Bildung und Wissenschaft für kluge Köpfe, Wachstumskerne und eine ausgezeichnete Infrastruktur. Zu letzterem gehört heute insbesondere die schnelle Verbindung in die ganze Welt.
Im AfD-Landeswahlprogramm heißt es:
"In unserem Flächenland ist die Anbindung an ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz unerlässlich. Nur sie bietet auch den ländlichen Regionen die Chance auf regional verfügbare, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir werden den Ausbau im ganzen Land vorantreiben und dabei unsere strukturschwachen Gebiete besonders unterstützen."
10 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Asylchaos beenden!
Bürger einbeziehen, Kommunen entlasten.
Auch wenn derzeit beim CDU-Parteitag heile Welt gespielt wird: Die Asylkrise wächst Deutschland über den Kopf. Dieses Jahr sind über eine Million Migranten illegal eingereist. Dazu kommen hunderttausende Nichtregistrierte. Im nächsten Jahr rechnet die EU mit weiteren drei Millionen, die natürlich zu einem Großteil nach Deutschland strömen. Und dann folgt noch der Familiennachzug.
Wir helfen Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen gerne in der Nähe ihrer Heimatländer, aber unsere Aufnahmekapazität in Deutschland ist erschöpft. Wir brauchen dringend die Absicherung der Grenzen und einen sofortigen Aufnahmestopp!
Die Probleme entstehen nicht vor dem Kanzleramt, sondern bei uns vor Ort, im Wohnumfeld der Bürger. Die Kommunen werden finanziell und organisatorisch überfordert.
Die AfD MV fordert im Landeswahlprogramm:
"Unsere unterfinanzierten Länder, Kreise und Kommunen leiden erheblich unter den Kosten für die stark steigende Zahl der Asylbewerber. Wir fordern, dass alle Leistungen vom Bund übernommen werden, sobald ein Asylantrag nicht fristgemäß beschieden ist.
Eine Asylpolitik über die Köpfe der Bürger hinweg lehnen wir ab. Die Bürger sind so frühzeitig und so umfassend wie möglich über die geplante Errichtung neuer Asylbewerberunterkünfte zu informieren und in die Planung einzubeziehen. Die Anzahl der unterzubringenden Asylsuchenden darf die Kraft der Kommunen nicht überfordern. Deshalb sollen diese ihre Aufnahmekapazität selbst festlegen."
9 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Kein Sozialneid an Schulen!
Einheitliche Schulkleidung auf freiwilliger Basis.
Die Familienpartei AfD setzt sich ganz besonders für die Unterstützung unserer Kinder ein. Dazu gehören beste Bildungschancen. Wir fordern ein leistungsorientiertes Bildungssystem, mehr Lehrer und den Erhalt wohnortnaher Grundschulen. Wir wollen die Schulbeförderung kostenlos machen und Sozialneid von Schulhöfen und aus Klassenräumen verbannen.
Dazu heißt es im Landeswahlprogramm:
"Die AfD setzt sich für die Einführung einheitlicher Schulkleidung ein. Diese schafft Identität mit der Schule und sorgt dafür, dass soziale Unterschiede keine Rolle mehr spielen. Eltern und Schüler sollen an jeder Schule demokratisch darüber entscheiden können."
8 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Ehrenamt stärken!
Freiwillige Feuerwehren fördern.
Die AfD glaubt als freiheitliche Partei nicht daran, dass der Staat alles besser kann. Viel wichtiger für unser Leben ist der Zusammenhalt der Bürger. Ob unter Nachbarn, beim gemeinsamen Frühjahrsputz in der Gemeinde, im Fußballklub oder bei der Feuerwehr, die Gemeinschaft macht uns stark! Der Staat kann dabei jedoch unterstützen und das Ehrenamt fördern. Dafür steht die AfD.
In unserem Landeswahlprogramm heißt es:
"Die AfD kämpft für unsere Freiwilligen Feuerwehren. Wir müssen die Attraktivität der Wehren erhöhen und die Ausstattung verbessern. Im öffentlichen Dienst sind Bewerber, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich engagieren, bei gleicher Eignung bevorzugt einzustellen. Zudem ist ein Grundbetrag für eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung festzusetzen und vom Land mitzufinanzieren."
7 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Junge Familien unterstützen!
Darlehen mit Rückzahlerlass für jedes Kind.
Die AfD ist die Familienpartei. Die Familie mit Vater, Mutter, Kindern und der älteren Generation bildet das Fundament unserer Gesellschaft. In ihr werden Werte und kulturelle Identität, Heimatliebe, Gemeinschaftssinn und Solidarität gestiftet. Aus ihr erwächst die Kraft, für die eigene Zukunft und die des ganzen Landes zu sorgen.
Die Alternative für Deutschland sieht in der Rückkehr zu einer positiven Bevölkerungsentwicklung eine ihrer Hauptaufgaben. Keine Einwanderung kann ausgleichen, was wir in unserem Land versäumen. Wir setzen uns für ein kinderfreundliches Land ein. Deshalb wollen wir das Elterngeld verlängern, Kindergartenplätze kostenfrei machen und insbesondere jungen Paaren ermöglichen, sich schon früher für Kinder entscheiden zu können.
In unserem Landeswahlprogramm heißt es dazu:
"Wir werden Familiendarlehen auflegen, wie sie ähnlich schon zu DDR-Zeiten üblich waren. Junge Familien können nach der Geburt des ersten Kindes einen zinsgünstigen Kredit erhalten, dessen Rückzahlung mit dem zweiten Kind um ein Drittel, mit dem dritten Kind vollständig erlassen wird."
6 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Unser Land sicherer machen!
Unterstützung der Polizei durch Sicherheitswacht.
Der Schutz der Bürger vor Kriminalität gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Dieser Aufgabe kommt die SPD/CDU-Landesregierung mit ihren Stellenstreichungen bei der Polizei nicht ausreichend nach.
Die AfD lehnt einen weiteren Polizeiabbau ab, um einen flächendeckenden Schutz für alle Bürger zu gewährleisten. Deshalb werden wir alle 37 Revierstandorte erhalten und die Ausstattung der Landespolizei verbessern. Zusätzlich halten wir eine Mitarbeit der Bürger vor Ort für sinnvoll, um für mehr Sicherheit zu sorgen.
In unserem Landeswahlprogramm heißt es dazu:
"Zur Unterstützung der Polizei wollen wir die Einführung einer Sicherheitswacht nach dem Muster der bayerischen und sächsischen Landespolizei prüfen. Der Einsatz der freiwilligen Polizeihelfer erfolgt unter Kontrolle und Anleitung von ausgebildeten Polizeibeamten. Bürgerwehren, die das Gewaltmonopol des Staates untergraben, lehnen wir ab."
5 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Für freie Unternehmer.
Keine Zwangsmitgliedschaften in Kammern!
Die AfD kämpft für die Freiheit. Für freie Bürger und freie Unternehmer. Die Soziale Marktwirtschaft ist die beste Möglichkeit, unseren Wohlstand zu mehren. Wir bauen auf die Kräfte des Wettbewerbs, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Nur wo der Markt nicht oder nicht ausreichend funktioniert, ist der Staat gefordert, die beste Lösung im Sinne seiner Bürger zu finden.
Die Marktwirtschaft braucht einen verlässlichen, sicheren Rahmen, aber keine Überregulierung. Die überbordende Bürokratisierung, die insbesondere unseren vielen kleinen und mittleren Betrieben zu schaffen macht, will die AfD zurückfahren. Die Verpflichtung für Unternehmer, einer Kammer beizutreten und diese mitzufinanzieren, halten wir für falsch. Zwar erfüllen Kammern auch sinnvolle Gemeinschaftsaufgaben, aber auch sie müssen ihre Existenzberechtigung im Wettbewerb um Mitglieder beweisen.
Dazu heißt es im Landeswahlprogramm der AfD:
"Die Zwangsmitgliedschaften in der Berufsgenossenschaft, den Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern sehen wir als freiheitliche Partei kritisch und streben die Freiwilligkeit an."
4 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Sparen wo es geht: Landtag verkleinern!
Wie wollen unseren Kindern und Enkelkindern geordnete Verhältnisse hinterlassen. Deshalb brauchen wir eine maßvolle Konsolidierung des Landeshaushalts. Konsum- und Verwaltungsausgaben werden wir zurückfahren. Investitionen in Familien, Bildung und Wissenschaft, in Infrastruktur und Sicherheit werden wir dagegen erhöhen.
Es gibt viele Einsparmöglichkeiten. Öffentliche Bauprojekte sollen besser kontrolliert werden, damit sie nicht mehr aus dem finanziellen Ruder laufen. Subventionen sollen nur noch für innovative Projekte genehmigt werden, die Infra- oder Wirtschaftsstruktur deutlich verbessern. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, Steuerverschwendung als Straftat zu verfolgen.
Politik und Landesverwaltung müssen ebenfalls sparen. So kritisiert die AfD aufs Schärfste, dass Ministerpräsident Sellering seine Minister zur Weihnachtsfeier auf Staatskosten einladen wollte. Es braucht mehr Kontrolle und weniger Möglichkeiten der Selbstbedienung. Zudem will die AfD den politischen Apparat drastisch verschlanken.
Im Landeswahlprogramm der AfD heißt es:
"Auch Politiker müssen sparen. Die AfD fordert eine deutliche Verkleinerung des Landesparlaments von 71 auf 51 Abgeordnete."
3 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Beste Bildung für unsere Kinder.
Für ein bundesweit einheitliches Bildungssystem!
Bildung ist Ländersache. Damit gleicht unser Bildungssystem einem Flickenteppich und Kinder, die in Schulen eines anderen Bundeslandes wechseln müssen, haben es schwer.
Der Staat fordert heute von seinen Bürgern, mobil zu sein und samt Familie dort hinzugehen, wo es Arbeit gibt. Dann muss er aber auch dafür sorgen, dass Kinder in jedem Land ihren Wissensdurst optimal weiter stillen können.
Die AfD MV fordert ein bundesweit einheitliches Bildungswesen, allerdings unter einer entscheidenden Voraussetzung: Es muss das System sein, das unsere Kinder am besten fordert und fördert.
Im Landeswahlprogramm der AfD heißt es:
"Die Existenz von 16 verschiedenen Landes-Bildungssystemen erschwert den Erfolg unserer Wissensgesellschaft. Zwar fördert der Föderalismus den Wettbewerb um das beste Bildungswesen, jedoch geschieht das auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen. Jeder Umzug in ein anderes Bundesland schafft große Unsicherheiten. Die AfD tritt deshalb für ein bundesweit einheitliches Bildungssystem auf höchstem Niveau ein. Als ersten Schritt fordern wir die weitere Angleichung der Prüfungsleistungen und Bildungsabschlüsse."
2 Tage bis zur Landtagswahl MV!
Familien entlasten.
Kindergarten kostenfrei!
Die Familie mit Vater, Mutter, Kindern und der älteren Generation bildet das Fundament unserer Gesellschaft. In ihr werden Werte und kulturelle Identität, Heimatliebe, Gemeinschaftssinn und Solidarität gestiftet. Aus ihr erwächst die Kraft, für die eigene Zukunft und die des ganzen Landes zu sorgen.
Die AfD will als Familienpartei ein kinderfreundliches Land schaffen. Wir möchten jungen Familien die frühere Familiengründung ermöglichen, Eltern mehr Zeit für die Betreuung ihrer Kleinen geben und die wertvolle Familienarbeit besser bei der Rente berücksichtigen.
Wir setzen uns auch für die Entlastung der Eltern von Betreuungskosten ein. Die AfD fordert deshalb, dass Kinder, wie bereits in anderen Bundesländern üblich, ohne Kostenbelastung der Eltern in den Kindergarten gehen können.
Dazu heißt es in unserem Landeswahlprogramm:
"Die Betreuung und Erziehung im Kindergarten bildet eine Aufgabe des Landes und soll für alle Familien kostenfrei sein."
Morgen ist Landtagswahl in MV!
Heimat & Werte bewahren!
Wi wülln, dat ok in hunnert Johrn noch Platt snackt ward.
Die AfD ist die Heimatpartei. Wir wollen das großartige Erbe unserer Vorfahren in Mecklenburg und Pommern pflegen: die vielfältige Natur, die Städte und Dörfer, Kunst und Kultur, die jahrhundertealten Traditionen und Gebräuche. So, wie wir es in unseren Familien halten, so werden wir auch im Land unser ideelles und materielles Erbe sichern und mehren, um es eines Tages mit Stolz in die Hände der nächsten Generation zu geben.
Dazu gehört, dass wir unsere schöne Plattdeutsche Sprache pflegen. Deshalb wollen wir, dass Platt Gegenstand des heimatkundlichen Schulunterrichts wird, zusätzlich wollen wir fakultative Plattdeutsch-Kurse einrichten. Den NDR fordern wir auf, den Wortanteil in Platt deutlich zu erhöhen und nicht nur zu Randzeiten auszustrahlen. Die Fritz-Reuter-Bühne ist das niederdeutsche Theater-Aushängeschild Mecklenburg-Vorpommerns und muss aufgewertet werden. Das Ensemble kann durch viele Auftritte eine neue Lust am Platt wecken.
In der Präambel des Landeswahlprogramms der AfD heißt es:
"Mecklenburg-Vorpommern ist ein schönes Land, es ist unsere Heimat. Wir wollen unsere norddeutsche Identität bewahren. Wi wülln, dat ok in hunnert Johrn noch Platt snackt ward. Wir wollen bodenständig und frei leben. Dafür kämpfen wir an Ihrer Seite."
